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Rhenus Data Office GmbH
Akten- und Datenträgervernichtung
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 19.10.2016

Inhalt

§ 1 Einleitung 
§ 2 Gegenstand des Vertrages
§ 3 Leistungen des Auftragnehmers
§ 4 Vergütung und Vergütungsanpassung
§ 5 Vertragsdauer und Kündigung
§ 6 Obliegenheiten des Auftraggebers
§ 7 Datenschutz
§ 8 Haftung
§ 9 Höhere Gewalt
§ 10 Allgemeines

§ 1. Einleitung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB’s“) des Auftragnehmers werden auf alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verträge, Belieferungen und Dienstleistungen angewandt, die von Gesellschaften des Auftragnehmers in Deutschland hinsichtlich der Akten- und Datenträgervernichtung („AV / DV“) erbracht werden. Die Niederlassungen des Auftragnehmers können der Homepage entnommen werden unter „http://www.aktenvernichtung.de/das-unternehmen/standorte.html“.
Sofern es sich vorstehend um ein Angebot handelt, ist der Auftragnehmer an dieses für die Dauer von 4 Wochen gebunden.

§ 2. Gegenstand des Vertrages

Der Auftragnehmer übernimmt als alleiniger Auftragnehmer alle Leistungen im Bereich der datenschutzgerechten Akten- und Datenträgervernichtung sowie darüber hinaus die im Auftragsschein aufgeführten vereinbarten Leistungen, die beim Auftraggeber anfallen nach den gesetzlichen Bestimmungen des BDSG, der jeweiligen LDSG, SGB X sowie DIN 66399 soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes festgelegt wird. Die Vergabe von Aufträgen oder Teilaufträgen gleichen Inhalts an nicht verbundene Unternehmen des Auftragnehmers ist nicht gestattet.

§ 3. Leistungen des Auftragnehmers

1. Der Leistungsumfang beinhaltet:
a) Die entgeltliche Bereitstellung von (Sicherheits)- Behältern der im Vertrag festgelegten Art, Größe und Anzahl zum Einlegen und Sammeln des zur Entsorgung bestimmten Gutes beim Auftraggeber ab Vertragsbeginn.
b) Das Abholen der (Sicherheits-) Behälter mit Protokollierung durch einen Beauftragten des Auftragnehmers und Transport in geschlossenen Fahrzeugen zur Vernichtungs- und / oder Verwertungs- bzw. Beseitigungsstätte.
c) Die Vernichtung in einer gegen unbefugten Zugriff und unberechtigte Kenntnisnahme gesicherten Anlage unter Berücksichtigung zulässiger Beeinflussungsgrößen (Vermischung und Verpressen gem. 5.2 DIN 66399-1) und / oder Verwertung / Beseitigung der im Dienstleistungsvertrag festgelegten Stoffe.
d) Das Protokollieren und Bestätigen der gesetzeskonformen und ordnungsgemäß erfolgten Vernichtung und / oder Verwertung / Beseitigung.
e) Den Austausch bzw. die Umleerung der bereitgestellten Behälter entsprechender Art, Größe und Anzahl am vereinbarten Standort.

2. Die Entsorgung erfolgt teilweise im beleglosen Verfahren mittels eines mobilen elektronischen Erfassungssystems.

3. Der Leistungsumfang beinhaltet nicht jene Leistungen, die vom Auftragnehmer aufgrund einer zukünftigen gesetzlichen Änderung zusätzlich zu erbringen sind. Den zusätzlichen Mehraufwand trägt der Auftraggeber.

4. Der Auftragnehmer übergibt dem Auftraggeber nach Leistungserbringung mit der Rechnung gegen Entgelt auf Wunsch ein Vernichtungszertifikat, das den Anforderungen der DIN 66399 entspricht.

5. Ist die gesetzlich vereinbarte Leistung des Auftragnehmers infolge geänderter gesetzlicher Regelungen in der bisher praktizierten Art und Weise nicht mehr zulässig, hat der Auftragnehmer die Entsorgung nach Maßgabe der geänderten Bedingungen durchzuführen.

§ 4. Vergütung und Vergütungsanpassung

1. Die in dem Auftragsschein vereinbarten Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der zum jeweiligen Zeitpunkt anwendbaren Höhe. Diese beinhalten die in diesem Vertrag bezeichneten Leistungen des Auftragnehmers.

Sonderleistungen, die nicht von dieser Vereinbarung erfasst sind, jedoch gesetzlich vorgeschrieben oder durch den Auftraggeber veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden.

Die vereinbarten Leistungsrhythmen sind bindend.

Leerfahrten sind kostenpflichtig und warden im Falle eines Behälters mit einem Fassungsvermögen von <= 250 L jeweils mit 10,00 € und im Falle eines Behälters mit einem Fassungsvermögen von >250 L jeweils mit 20,00 € netto berechnet.

Für die Auslieferung von Behältern mit einem Fassungsvermögen von <=250 L wird eine Ausliefergebühr i.H.v. 10,00 € netto berechnet. Die Ausliefergebühr für Behälter mit einem Fassungsvermögen von >250 L beträgt 20,00 € netto.

Grundgebühren werden ab dem 1. Tag, bei dem der Behälter beim Auftraggeber verbleibt, in Rechnung gestellt.

2. Eine Erhöhung der Preise bleibt vorbehalten. Eine Erhöhung kommt insbesondere in Betracht,

  • wenn sich die der Kalkulation der Vergütung zugrunde liegenden Kosten erhöhen.
  • bei Steigerungen der Verwertungs- bzw. Beseitigungsaufwendungen infolge kommunaler oder privater Gebührenänderungen.

Der Vertrag ist dann entsprechend anzupassen. Die Anpassung ist schriftlich gegenüber dem Auftraggeber unter Darstellung der Kostenänderung und der Berechnung der neuen Vergütung geltend zu machen. Die Anpassung gilt mit Wirkung ab dem ersten Kalendermonat nach Ablauf der Widerspruchsfrist als vereinbart, sofern der Auftraggeber nicht binnen 2 Wochen schriftlich widerspricht, sofern die Preisänderung mehr als 12 % beträgt.

Im Falle des rechtswirksamen Widerspruchs ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag binnen einer Frist von 3 Monaten beginnend mit dem Zugang des Widerspruchschreibens, zu kündigen. Für den bis dahin verbleibenden Leistungszeitraum ist die Preisanpassung in Höhe des zustimmungsfreien Änderungsbetrages in Höhe von 12% bindend. Ein Vertragsrücktritt des Auftraggebers ist im Falle einer Erhöhung ausgeschlossen. Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche aus der Beendigung des Vertrages stehen dem Auftraggeber nach erfolgter Kündigung des Auftragnehmers nicht zu.

3. Die Rechnung über die vereinbarte Vergütung ist sofort nach Empfang ohne Abzug fällig. Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist stehen dem Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszins zu. Ab der zweiten Mahnung ist der Auftragnehmer berechtigt, 25,00 € Mahngebühren je Mahnung zu berechnen. Die Gebühren für eine eventuell erforderliche dritte Mahnung belaufen sich auf 35,00 €. Die Geltendmachung anderer oder weitergehender Verzugsschäden sowie die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung durch den Auftragnehmer bleiben unberührt.

4. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber gegen die Zahlungsansprüche des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderungen des Auftraggebers sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.

5. Bei Zahlung mittels Lastschrift ist der Auftraggeber verpflichtet, ein verbindliches Lastschriftmandat zu erteilen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber die Vorabinformation ("Pre-Notification") mit einer kürzeren Frist als 14 Tage vor Fälligkeit zuzusenden.

6. Sofern die Auftragserbringung aufgrund von rechtlichen oder tatsächlichen Umständen einen zusätzlichen Mitarbeiter (z.B. zweiter Fahrer oder Beifahrer) erfordert, so betragen die damit einhergehenden Zusatzkosten für jeden Behälter mit einem Fassungsvermögen von <=250 L 7,50 € netto und für jeden Behälter mit einem Fassungsvermögen von >250 L 14,00 € netto.

7. Der Preis für die Ausstellung eines Nachhaltigkeitszertifikates auf Basis der Entsorgungsstatistik beträgt 597,00 € Netto.

§ 5. Vertragsdauer und Kündigung

1. Dieser Vertrag wird, wenn umseitig nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist erstmalig nach Ablauf von 2 Jahren mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres zu kündigen.

2. Wird dieser Vertrag befristet geschlossen, so verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode schriftlich gekündigt wird.

3. Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen zur außerordentlichen Kündigung steht jeder Vertragspartei das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages zu,

  • wenn die andere Partei einen Insolvenzantrag gestellt hat, oder bei ihr der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) erfüllt ist, oder ein Dritter einen Insolvenzantrag hinsichtlich der anderen Partei gestellt hat und dieser nicht binnen 4 Wochen zurückgewiesen worden ist
  • wenn die andere Vertragspartei ihr obliegende nicht nur unwesentliche vertragliche Pflichten verletzt und das vertragswidrige Verhalten trotz schriftlicher Mahnung fortsetzt.

4. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

5. In allen Fällen der Beendigung dieses Vertrages, sei es aufgrund ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung, ist der Kunde verpflichtet, die Ausrüstung zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte insoweit sind ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.

§ 6. Obliegenheiten des Auftraggebers

1. Die Pflicht zur Führung des öffentlichen Verfahrensverzeichnisses gem. § 4g Abs. 2 S. 2 BDSG liegt beim Auftraggeber.

2. Dem Auftraggeber obliegt die Einhaltung aller Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen.

3. Der Auftraggeber ist für die richtige Deklaration der zu entsorgenden Abfallstoffe allein verantwortlich. Die Übernahme der Abfallstoffe setzt eine wirksame Annahmeerklärung sowie einen wirksamen Vertrag voraus. Die durch den Auftragnehmer übernommenen Leistungspflichten entbinden den Auftraggeber jedoch nicht von seiner rechtlichen Verantwortung für die zu verwertenden bzw. zu beseitigenden Abfallstoffe.

4. Sämtliche (Sicherheits-) Behälter sind ausschließlich mit den vertraglich vereinbarten Abfallstoffen zu befüllen. Das Einfüllen nicht zerkleinerungsfähiger Stoffe jeglicher Art ist nicht gestattet. Die Behälter werden vom Auftragnehmer ungeprüft übernommen. Die Haftung für den Inhalt und etwaige Schäden durch unsachgemäße Befüllung der Behälter sowie für von dem Inhalt ausgehende Schäden liegt beim Auftraggeber. Er hat den Auftragnehmer von diesbezüglichen etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten.

5. Sämtliche dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Gegenstände verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Sie sind pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß am vereinbarten Standort so bereitzustellen, dass die Abholung durch den Auftragnehmer ohne Behinderung, Verwechslung oder Gefährdung von Personen und Material erfolgen kann. Bei Aufstellung von Behältern auf öffentlichen Geländen bedarf es einer Ausnahmegenehmigung, die vom Auftraggeber eingeholt werden muss.

6. Falls dem Auftraggeber Umstände bekannt werden, die eine ordnungsgemäße und sichere Erbringung der Dienstleistung beeinträchtigen können, hat er den Auftragnehmer unverzüglich hierüber zu informieren. Schäden oder sonstige Veränderungen an Gegenständen des Auftragnehmers sind diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftraggeber trägt das Risiko hinsichtlich Verlust, Brandschaden und anderer Gefahren und haftet bis zu ihrem Wiederbeschaffungswert. Der Abschluss einer Versicherung in Höhe des vollen Wiederbeschaffungswertes wird angeraten.

7. Die Anfertigung von Kopien überlassener Schlüssel ist nicht gestattet.

8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer behördliche Anordnungen, die geeignet sind, die Bedingungen für die durch den Auftragnehmer zu erbringenden Dienstleistungen zu beeinflussen, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Annahme von Abfallstoffen, deren Beschaffenheit vom Inhalt der verantwortlichen Erklärung abweicht, zu verweigern und entweder an den Auftraggeber zurückzuführen oder einer ordnungsgemäßen Verwertung / Beseitigung zuzuführen. Abfallstoffe mit personenbezogenen Daten warden vom Auftragnehmer gem. § 7 verarbeitet. Jegliche Kosten, die dem Auftragnehmer diesbezüglich entstehen, insbesondere Handlingkosten zur gesonderten Vernichtung von personenbezogenen Daten, hat der Auftraggeber zu tragen.

10. Das durch die Vernichtung gewonnene Abfallgut geht in das Eigentum des Auftrag-nehmers über. Ausgeschlossen sind jene Abfälle, die nicht der vereinbarten Deklaration entsprechen. Ungeachtet dessen bleibt der Auftraggeber bis zur unwiederbringlichen Vernichtung der in den Behältern befindlichen Abfallstoffe Herr der darin enthaltenen personenbezogenen Daten.

11. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Übernahme der Abfälle zu bestätigen. Sofern er dieser Verpflichtung – auch mittels eines Beauftragten – zum Zeitpunkt der Vernichtung nicht nachkommt, ist der Auftragnehmer zur Durchführung der Vernichtung nicht verpflichtet.

12. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer binnen 48 Stunden Mängel hinsichtlich der Entsorgung anzuzeigen. Er trägt die Beweislast für nicht erbrachte oder nicht ordnungsgemäß durchgeführte Leistungen des Auftragnehmers.

Die vorstehend aufgeführten Obliegenheiten des Auftraggebers sind wesentliche und unabdingbare Voraussetzungen für die Durchführung dieses Vertrages, insbesondere für die dem Auftragnehmer obliegenden Leistungspflichten. Ein Verstoß des Auftraggebers gegen seine Obliegenheiten befreit den Auftragnehmer von seinen Leistungspflichten und – soweit Kausalität zwischen Obliegenheitsverletzung und Schadeneintritt gegeben ist – von seiner Haftung gemäß § 3 dieses Vertrages.

§ 7 Datenschutz

1. Der Auftragnehmer verarbeitet die personenbezogenen Daten im Auftrag des Auf-traggebers und nach dessen Weisungen gemäß der Beschreibung in § 3 dieser AGB. Der Auftraggeber bleibt im Rahmen des Dienstleistungsvertrages für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßig-keit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung datenschutzrechtlich verantwortlich.

2. Die Einschaltung von Subunternehmern ist grundsätzlich ausgeschlossen. Abweichungen von dieser Regelung bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch den Auftraggeber. Zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten wird der Auftragnehmer angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen mit dem Subunternehmer treffen und entsprechende Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

3. Der Auftragnehmer darf Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers erheben, verarbeiten, berichtigen, löschen, sperren oder nutzen, nicht aber für sonstige eigene Zwecke oder Zwecke eines Dritten. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an den Auftragnehmer zwecks Auskunftsersuchen Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten. Auskünfte an Dritte oder Betroffene darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm während der Durchführung des Dienstleistungsvertrages zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, streng vertraulich zu behandeln. Ebenso vertraulich zu behandeln ist der Gegenstand und Inhalt des Dienstleistungsvertrages. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

4. Der Auftragnehmer sichert in seinem Verantwortungsbereich die Umsetzung und Einhaltung der vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 9 BDSG zu. Diese ergeben sich im Einzelnen, aus der zurzeit gültigen Norm DIN 66399-3, je nach gewählter Variante, aus den Tabellen 1, 3, 4 und 5 in Verbindung mit der vom Auftraggeber gewählten Schutzklasse. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insofern ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen.

5. Bei der Durchführung der Leistungen wird, soweit dies durch die DIN 66399 gefordert wird, durch die datenschutzspezifische Optimierung des Vernichtungsprozesses gewährleistet, dass weder Mitarbeiter des Auftragnehmers noch unbefugte Dritte Kenntnis von den datenschutzrelevanten Inhalten der zu entsorgenden Stoffe erhalten.
a) Die Vernichtung erfolgt wie im Dienstleistungsvertrag festgelegt entweder in stationären Anlagen des Auftragnehmers oder in mobilen Schredderfahrzeugen am Standort des Auftraggebers. Bei der Vernichtung in stationären Anlagen wird das Material in zugriffssicheren, verschlossenen Sicherheitsbehältern gesammelt, mit Spezialfahrzeugen bis zur stationären Anlage transportiert und dort taggleich in streng bewachten sicht- und zutritts- und zugangsgeschützten Vernichtungsanlagen vernichtet. Bei der Vernichtung durch mobile Schredderfahrzeuge wird das Material in zugriffssicheren, verschlossenen Sicherheitsbehältern gesammelt und in Spezialfahrzeugen sicht- und zutritts- und zugangsgeschützt unwiederbringlich vernichtet und garantiert dadurch eine offenbarungsfreie Vernichtung i.S.d. § 203 StGB.
b) Während des gesamten Entsorgungsprozesses kann kein Zugriff auf sensible Daten genommen werden.
c) Außer der datenschutzgerechten Entsorgung der Abfallstoffe (Zweck des Vertrages) findet keinerlei sonstige Verarbeitung der in den (Sicherheits-) Behältern befindlichen Abfallstoffe statt.

6. Der Auftraggeber ist befugt, sich jederzeit von der Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen in den jeweiligen Prozessschritten zu überzeugen. Dies kann nach Absprache mit dem AN vor Ort nach rechtzeitiger Anmeldung in den Betriebsstätten des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten erfolgen. Alternativ können auf Wunsch aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z. B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Daten-schutzauditoren, Qualitätsauditoren) oder eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit zur Einsichtnahme vorgelegt werden.

7. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die für die Übersicht nach § 4g Abs. 2 S.1 Bundesdatenschutzgesetz notwendigen Angaben zur Verfügung.

8. Der Auftraggeber berechtigt den Auftragnehmer zur elektronischen Verarbeitung seiner Daten zu internen Zwecken innerhalb des Vertragsverhältnisses. Daten und Unterlagen die dem Nachweis der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, werden vom Auftragnehmer entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufbewahrt und anschließend gelöscht bzw. datenschutzgerecht vernichtet.

9. Ein Datenschutzbeauftragter ist beim Auftragnehmer gemäß § 4f BDSG bestellt und sorgt laufend für die Einhaltung der datenschutzspezifischen Vorschriften.

10. Alle an den Leistungen i.S.d. § 3 beteiligten Personen sind gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet.

11. Erhält der Auftragnehmer Kenntnis von Verstößen gegen das BDSG, die sich innerhalb des vertraglich vereinbarten Entsorgungsprozesses ereignen, so wird der Auftraggeber hierüber informiert. Insbesondere ist der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu unterrichten bei (i) schwerwiegenden Störungen des Betriebsablaufes, bei (ii) Verdacht auf Verletzungen von Datenschutzvorschriften oder von Regelungen dieses Vertrages durch ihn, seine Mitarbeiter oder Dritte, und bei (iii) anderen Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers. Sollten die personenbezogenen Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Der Auftragnehmer wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit an den Daten beim Auftraggeber liegt.

12. Soweit sich der Auftraggeber weitere Weisungsbefugnisse i.S.d. § 11 Abs. 3 BDSG vorbehält, sind diese schriftlich diesem Vertrag als Anlage beizufügen. 

§ 8 Haftung

1. Die Haftung des Auftragnehmers für sämtliche Schäden, gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht: - für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

  • für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Auftragnehmer beruhen.
  • in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. 

2. Der Höhe nach wird die Haftung des Auftragnehmers, außer für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, auf das Dreifache der vertraglich festgelegten Monatsvergütung beschränkt.

3. Entsteht dem Auftraggeber durch eine vom Auftragnehmer verschuldete Verzögerung ein Schaden, wird die Höhe des Schadensersatzes auf 5 % des Bruttowertes des betroffenen Teils des Gesamtauftrages begrenzt.

4. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass er oder das von ihm beauftragte Personal die Obliegenheiten des § 6 dieser AGB verletzt. Er stellt den Auftragnehmer diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber haftet ferner für sämtliche Schäden an den ihm vom Auftragnehmer überlassenen Gegenständen, es sei denn, diese sind auf ein nachweislich schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers zurückzuführen.

5. Der Auftraggeber wird auf die Möglichkeit der Eindeckung eines eigenständigen Versicherungsschutzes hingewiesen.

§ 9 Höhere Gewalt

Die Pflicht des Auftragnehmers ruht, soweit die Erbringung der Leistung durch höhere Gewalt oder aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat wesentlich erschwert oder unmöglich wird.
1. Unter höhere Gewalt fallen:

  • Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen, Unwetter, Brandschäden und sonstige Unglücksfälle
  • Krieg, Kriegsbedrohung oder -gefahr, Sabotage, Aufstand, zivile Unruhe oder staatliche angeordnete Zwangslieferung - legislative und administrative Maßnahmen wie Gesetzte, Verordnungen, Satzungen, Verbote oder Beschränkungen
  • Import- oder Exportregelungen oder Embargos

2. Unter nicht zu vertretende Gründe fallen:

  • Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskämpfe, Handelsstreitigkeiten
  • Rohstoffverknappungen, Material-, Maschinen- oder Personalmangelzustände

3. Betriebsstörungen wie Strom- oder Maschinenausfall

§ 10 Allgemeines

1. Die Abtretung von Ansprüchen oder sonstigen Rechten aus einem Vertrag ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Vertragspartners zulässig.

2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder einzelne Abschnitte einer Bestimmung unwirksam sein, so bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen bzw. die restliche Bestimmung gleichwohl wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind nach Treu und Glauben durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommen. Ist dies nicht möglich, tritt die gesetzliche Regelung an die Stelle der unwirksamen Bestimmung.

4. Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, die aus diesem Vertrag entstehen, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an dessen Gerichtsstand zu verklagen. 

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